Verletzung der Gemeinschaftsmarke bei territorial divergierender Verkehrsanschauung

Traditionell gelten Kennzeichenrechte für das gesamte Schutzgebiet für das sie gewährt werden einheitlich. Dieser Grundsatz ist im Fall der Gemeinschaftsmarke auf dem Gebiet der EU neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die vorliegende Arbeit untersucht den Konflikt zwischen territorial abweichender Verkehrsauffassung in Europa und der Reichweite einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke. Dabei geht der Autor auf die unterschiedlichen Verletzungstatbestände ein und verdeutlicht die Relevanz der konkreten Verkehrsauffassung. Weiterhin setzt sich der Autor mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke auf Verletzungsebene auseinander und stellt fest, dass diese nicht zwingend ist. Basierend auf der Untersuchung wird eine differenzierte Lösung vorgeschlagen und angeregt, dass eine Unterlassung auch für Teile der EU und in Abkehr von den Grenzen der Mitgliedsstaaten für Teile einzelner Mitgliedsstaaten ausgesprochen werden kann. Dabei werden die praktischen Konsequenzen dieser Lösung aufgezeigt und die Auswirkungen auf die sonstigen Ansprüche des Rechtsinhabers überprüft. Mit seinem Untersuchungsergebnis regt der Autor an, die bisherige Betrachtung der Einheitlichkeit der Markenrechte zu überdenken und eine räumlich differenzierte Bewertung von Verletzungen innerhalb der EU zu wagen.